Presse
11.05.2017, 14:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Einbruchskriminalität wird künftig härter bestraft
MdB Norbert Barthle begrüßt Kabinettsbeschluss


Das Bundeskabinett hat eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich: „Auf Drängen der Unionsfraktion werden Einbrecher künftig härter bestraft werden. Ihnen droht eine Mindeststrafe von einem Jahr. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir diese Delikte nicht auf die leichte Schulter nehmen!“


In den letzten Jahren sei die Zahl von Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen, berichtet der Politiker. „Und neben dem Verlust von Geld und Wertgegenständen leiden die Opfer häufig unter einer Traumatisierung, weil sie sich in ihrer Privatsphäre angegriffen und unsicher fühlen; das kann und darf die Politik nicht ignorieren.“ Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf werde die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr erhöht und der sogenannten "minderschwere Fall" abgeschafft, d.h. vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter werde es so nicht mehr geben.

Barthle: „Wichtig ist auch, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden kann. Das sind wichtige Ermittlungsansätze, um die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Ich bin froh, dass SPD endlich den Forderungen der Union zugestimmt hat; jetzt muss sie im parlamentarischen Beratungsverfahren zeigen, dass sie das auch ernst meint!“ Sehr lange seien diese notwendigen Verschärfungen am „Nein“ des Koalitionspartners gescheitert; er sei froh, dass die Sozialdemokraten endlich dem Druck der Realität nachgegeben hätten. Nach dem Kabinettsbeschluss wird die Unionsfraktion alles daran setzen, dass die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet werden können.

Auch Prävention verbessert

„Doch die Politik will nicht nur die Strafgesetze verschärfen, auch bei der Prävention, also der Verhinderung von Einbrüchen, haben wir nachgelegt,“ berichtet Barthle. „Seit März gelten neue Förderbedingungen für die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen.“ Die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten wurden so angepasst, dass nun auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert werden: Ein Zuschuss kann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 EUR bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10% der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 EUR. Wie bisher sind bei entsprechend aufwendigen Einbruchsschutzmaßnahmen bis zu 1.500 EUR KfW-Zuschuss möglich.

Barthle: „Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, dass die KfW nun auch kleinere Maßnahmen zum Einbruchsschutz bezuschusst. In vielen Fällen können bereits bessere Türschlösser oder Nachrüstsysteme für Fenster einen sehr effektiven Schutz bieten. Damit wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen. Ich hoffe, dass auch viele Hauseigentümer und Mieter aus meinem Wahlkreis von den Fördermöglichkeiten Gebrauch machen werden.“

Die Förderantrage können online bei der KfW gestellt werden, bereits nach wenigen Augenblicken erhält man die Förderzusage.

Informationen zu den Fördermöglichkeiten finden sich auf den Internetseiten www.kfw.de/zuschussportal oder www.kfw.de/einbruchschutz

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