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17.02.2017, 12:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte
MdB Norbert Barthle freut sich über die beschlossene Heil- und Hilfsmittelreform


Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. „Das neue Gesetz sieht zahlreiche Änderungen zum Wohle der Patienten in der Versorgung vor. Einige Millionen Menschen werden bereits zeitnah davon profitieren“, schreibt der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle und erklärt, was sich jetzt ändert. Insgesamt bringe die Reform bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.


Barthle: „Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Heil- und Hilfsmittelreform ist eine Reaktion auf den steigenden Bedarf an Rollstühlen, Hörgeräten oder Schuheinlagen. Das Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. Als Erstes wird das veraltete Hilfsmittelverzeichnis überarbeitet und dem medizinisch-technischen Fortschritt angepasst.“

Zudem habe die Große Koalition Qualitätsstandards bei Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung eingeführt. Die Patientenrechte werden darüber hinaus durch Dokumentations- und Informationspflichten des Leistungserbringers gestärkt. „Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass Versicherte künftig zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können. Dies gilt insbesondere bei Versorgungsverträgen, die ausgeschrieben wurden“, berichtet Barthle.

Im Heilmittelbereich sei vorgesehen, das System der Preisfindung zwischen den Leistungserbringern und den Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu flexibilisieren. Hierfür habe die Koalition die Begrenzung der Grundlohnrate für Heilmittelerbringer über eine Dauer von drei Jahren aufgehoben. „Darüber hinaus erproben wir in Modellprojekten eine stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer. Diese können zukünftig unter bestimmten Bedingungen über Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten selbst bestimmen. Das Zauberwort dafür heißt ‚Blankoverordnung‘“, erläutert der Politiker. „Und auch die Vergütungssituation der Therapeuten soll verbessert werden. Sie leisten einen sehr wertvollen Beitrag in der Gesundheitsversorgung und verdienen eine leistungsgerechte Entlohnung!“ appelliert Barthle. „Wichtig ist dieser Punkt auch, um junge Menschen für den Beruf des Therapeuten zu begeistern.“

Das neue Gesetz beinhaltet darüber hinaus eine bedeutende Erweiterung des Mutterschutzes. Private Krankenkassen können nun Tarife gestalten, die schwangeren Selbstständigen endlich die finanzielle Absicherung für die Zeit vor und nach der Entbindung ermöglicht. Das HHVG schafft außerdem für Mütter mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente einen besseren Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Hierfür sollen künftig die Kindererziehungszeiten angerechnet werden.

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