BKZ-Beitrag
05.02.2016, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Die AfD: Keine Biedermänner, sondern Brandstifter!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
ich habe lange überlegt, ob ich mich in diesem Beitrag zur AfD äußern soll. Rasch sieht man sich dem Verdacht ausgesetzt, einen missliebigen politischen Gegner schlecht machen zu wollen; teilweise sorgt übertriebene Kritik auch für den gegenteiligen Effekt und Bürger solidarisieren sich mit dem „zu Unrecht verfolgten“. Doch die jüngsten Äußerungen der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und der Berliner Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Beatrix von Storch haben das Fass zum Überlaufen gebracht.


Ich will keine Hysterie schüren, wie ich sie in manchen Medien lesen konnte. Aber es ist ein Fakt, dass die beiden AfD-Politikerinnen den Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert haben. Wörtlich sagte Petry: „Er (der Polizist) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Von Storch erweiterte den möglichen Schusswaffengebrauch ausdrücklich auch auf Frauen und Kinder.
Natürlich werden diese Aussagen inzwischen relativiert, natürlich wird behauptet, dass Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wurden; es wird so getan, als ob lediglich die geltende Rechtslage geschildert würde. Ich sage ganz deutlich: Das ist Blödsinn! Diese Aussagen sind so gefallen und die Rechtslage in Deutschland erlaubt Waffengewalt gegen friedliche Flüchtlinge an der Grenze keinesfalls! Das haben sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Polizeigewerkschaften nach diesen absurden Forderungen umgehend klargestellt. „Kein Bundespolizist wird Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz suchen,“ so der Sprecher des Bundesinnenministers.
 
Mit diesen Forderungen, auch mit früheren Äußerungen, verlässt die AfD den Boden des Grundgesetzes, den Boden unseres gemeinsamen Zusammenlebens in Deutschland. Die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Respekt vor dem Leben - alles das wird mit solchen Äußerungen verneint. Das nenne ich ausdrücklich unerträglich und menschenverachtend.
 
Und ich möchte mich an dieser Stelle ebenso ausdrücklich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden, die die AfD am 13. März bei den Landtagswahlen als wählbare Alternative ansehen. Seit diesen Aussagen kann niemand mehr von sich sagen, er habe nicht gewusst, wofür die AfD steht. Diese Partei will eine andere Republik. Grenzen dichtmachen, Flüchtlinge als Feinde – all das ist mit unserer aufgeklärten, offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, die wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben und auf die wir mit Recht stolz sein dürfen. Der thüringische AfD-Chef Bernd Höcke vertritt offen völkische und rassistische Thesen – das alles wird mitgewählt, wenn man AfD wählt.
 
Doch, und das sage ich hier ebenso klar: Es ist grottenfalsch, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Partei zu entziehen. Wer, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, vor der Auseinandersetzung mit der AfD kneifen wollten oder noch wollen, spielt das Spiel dieser Partei mit. Man muss ihr mit Argumenten begegnen, sachlich, differenziert, mit Intelligenz. Ihnen die Opferrolle zu überlassen, spielt ihnen geradezu in die Hände.
Ebenso falsch ist der Ruf nach dem Verfassungsschutz, z.B. durch SPD-Chef Sigmar Gabriel. In einer liberalen Demokratie kann und darf man selbst extreme Weltbilder nicht verbieten. Geisteshaltungen lassen sich nur durch Erklärung, Aufklärung und Erziehung verändern.
 
Ich muss bei der AfD an ein Zitat der deutschen Schriftstellerin Tilly Boesche-Zacharowski denken:
Nur der Schwache wappnet sich mit Härte. Wahre Stärke kann sich Toleranz, Verständnis und Güte leisten.


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