BKZ-Beitrag
11.12.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Gute Nachrichten!

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist inzwischen eine Gewohnheit, auf die ich mich geradezu freue: In der letzten BKZ-Rubrik des Jahres konzentriere ich mich auf gute Nachrichten. Die gehen in der Hektik des Alltags zu oft und zu leicht unter – und doch sind es gerade diese, oft kurze Botschaften, die uns die vielen schlechten erträglich machen.


Lässt man das Jahr Revue passieren, fällt es nicht leicht, die guten Nachrichten zu identifizieren. Im ersten Halbjahr beherrschte die Euro-Krise und der widerspenstige Patient Griechenland die Medienlandschaft. Zäh und zermürbend waren die Verhandlungen, Volksabstimmung und Neuwahlen sendeten widersprüchliche Signale – aber letztlich hat sich Griechenland auf den steinigen Weg einer echten Sanierung gemacht, das bewerte ich positiv.

Ab dem Sommer löste dann das Flüchtlingsthema den Euro in den Überschriften ab. Die Entwicklungen im Balkan und Ungarn, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, schließlich die Tausende von Menschen, die täglich bei uns in Deutschland auf Asyl hofften – zu Recht haben sich viele Mitbürger, auch hier im Wahlkreis, die Frage gestellt: Schaffen wir das? Die Antwort der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung insgesamt war klar: Ja, wir schaffen das! Doch um den Menschen wirksam zu helfen, die wirklich vor Krieg und Terror fliehen und Asyl brauchen, musste die Politik dafür sorgen, dass der Zustrom der Wirtschaftsflüchtlinge abnahm. In beispielloser Geschwindigkeit haben Bundestag und Bundesrat diese Herausforderung bewältigt und viele dringend notwendige Änderungen beschlossen, denen sich insbesondere SPD und Grüne lange widersetzt hatten. Drei weitere sichere Drittstaaten, die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber – all diese Maßnahmen greifen bereits und haben den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen fast auf Null gebracht!

Als wirklich gute Nachricht habe ich auch die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland empfunden. Wer aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kommt, flieht vor einem brutalen Terrorregime; niemand verlässt gerne seine Heimat. Da ist es umso wichtiger, in der neuen ‚Heimat auf Zeit‘ mit einem Lächeln empfangen zu werden. Auch in meinem Wahlkreis war diese Anteilnahme und Hilfsbereitschaft groß, dafür bin ich dankbar.

Andere Nachrichten, die sonst die Schlagzeilen beherrscht hätten, gingen fast unter. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin außerordentlich stabil. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auch 2015 weiter gestiegen: 43,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Job, das sind 385.000 mehr als im letzten Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie im November 1991!

Als ehemaliger Haushälter freut mich besonders auch, dass wir nach 2014 und 2015 auch im Jahr 2016 ohne neue Schulden auskommen: Die „schwarze Null“ steht! Und das, obwohl wir 2016 über eine Milliarde Euro mehr in Bildung und Forschung investieren als im Vorjahr. Wir entlasten auch Arbeitnehmer und Familien weiter – um über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Kindergeld wird 2016 weiter angehoben, der Kinderfreibetrag wird erhöht. Durch den Abbau der kalten Progression kommen Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation ungekürzt bei den Menschen an.
Und natürlich hat auch die aktuelle Krise ihre Spuren hinterlassen: Wir geben mehr Geld für Kommunen, Innere Sicherheit und Integration aus: Für die Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen wir rund 7,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Für mich als Verkehrsstaatssekretär schließlich ist es besonders wichtig, dass auch die Infrastruktur nicht zu kurz kommt: Der Etat des Bundesverkehrsministeriums bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent auf insgesamt rund 24,6 Milliarden Euro. Durch den ‚Investitionshochlauf‘ stehen in den kommenden Jahren so viel Mittel für die Infrastruktur bereit, wie noch nie zuvor. Das ist eine wirklich gute Nachricht – auch für meinen Wahlkreis!


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