BKZ-Beitrag
13.11.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Wir dürfen uns vor wichtigen Entscheidungen nicht drücken!

Liebe Leserinnen und Leser,

bevor ich mich in meiner heutigen Rubrik den Themen Sterbehilfe und Flüchtlinge widmen werde, möchte ich kurz an den verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt erinnern. Ich kann mich an seine – kurze – Regierungszeit noch gut erinnern; mit seinem Namen verbinde ich den RAF-Terror und sein so unbeugsames wie richtiges „Mit Terroristen wird nicht verhandelt.“ Er vertiefte, zusammen mit Giscard d’Estaing, die deutsche-französische Freundschaft und begriff, anders als seine Partei SPD, sehr früh die Wichtigkeit einer entschlossenen Haltung beim Thema Abrüstung. Auch gegen seine eigene Partei setzte er den NATO-Doppelbeschluss um, der einen Baustein zum Zusammenbruch des Warschauer Pakts darstellte. Wir Deutschen haben Helmut Schmidt einiges zu verdanken und werden ihn als einen geachteten Bundeskanzler in Erinnerung behalten.


Eine wichtige Abstimmung hat in der vergangenen Woche im Bundestag stattgefunden: es ging um das nicht gerade einfache Thema Suizidbeihilfe. Die Debatte zu diesem Thema war lang, intensiv, aber auch nachdenklich und würdig. Ausdrücklich dankbar bin ich für die Gedanken und Anregungen, die ich aus dem Wahlkreis erhalten habe; das Thema hat nicht nur die Politik beschäftigt, sondern auch viele Menschen umgetrieben. Meine Meinungsbildung konnte ich so auf ein breites Fundament stellen.

Ich persönlich habe mich gegen die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung ausgesprochen und will verhindern, den sogenannten Sterbehelfern, die ihre Angebote in Anzeigen anbieten, den Weg zu bereiten. Zusammen mit über 200 anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen habe ich den von den Abgeordneten Brand und Griese vorgelegten Gesetzentwurf unterstützt, der einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag unterbreitet hat, wie die geschäftsmäßige Ausweitung der Sterbehilfe eingedämmt werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf wird zugleich der ärztliche Freiraum, den es heute gibt, erhalten, ohne Sonderrechte oder besondere Strafbarkeitsrisiken für Ärzte zu schaffen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das auf dem Prinzip des Nicht-Schadens basiert, bleibt so gewahrt.

Zu guter Letzt: das Thema Flüchtlinge. So langsam setzt sich die Überzeugung durch, dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen greifen. Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. Entgegen der öffentlichen Meinung sind CDU und CSU hier nicht die Bremser, sondern die Antreiber. Seit Jahren haben wir gefordert, weitere Balkanländer zu „sicheren Drittstaaten“ zu erklären – unter dem Druck der Verhältnisse haben SPD und Grüne schließlich zugestimmt. Sehr früh kam von der CSU dann der Vorschlag, wie bereits an den Flughäfen auch an den deutschen Außengrenzen sogenannte Transitzonen einzurichten, um rascher als bisher zwischen echten Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Auch hier gab es erst Widerstand, in der SPD sprachen einige gar von Internierungslagern und Haftzonen. Inzwischen haben sich die Parteivorsitzenden geeinigt, die Zonen heißen jetzt „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ – aber das wichtige Ziel einer rascheren Entscheidung ist erreicht. Ich hoffe, dass es aktuell beim Thema Familiennachzug für syrische Flüchtlingen ähnlich laufen wird. Dieser Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Über den genauen Personenkreis werden jetzt die Innenminister von Bund und Ländern beraten. Wir können aber nicht tatenlos zusehen, wie viele Asylbewerber Familienmitglieder nachholen, die nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, sondern in Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze Schutz gesucht haben. Auch hier wird sich unser Koalitionspartner bewegen, da bin ich (fast) sicher.


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