BKZ-Beitrag
16.10.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Gesetzespaket zur Asylpolitik wurde gestern verabschiedet

Liebe Leserinnen und Leser,
 
auch nach Wochen und inzwischen Monaten ist das Thema ‚Asyl und Flüchtlinge‘ das beherrschende Thema in Deutschland. Täglich erreichen mein Berliner Büro eMails und Briefe aus dem Wahlkreis. Viele warnen eindringlich vor einer Überforderung unseres Landes; andere treibt die Sorge um, dass wir in der von allen Seiten sehr engagiert, teils heftig geführten Diskussion unsere Mitmenschlichkeit verlieren und Deutschland ein ‚kaltes Land‘ wird. Ich will mich vor dem Thema nicht wegducken und zum dritten Mal in Folge dazu Stellung nehmen.


Nicht zuletzt auch deshalb, weil insbesondere in der Union – quasi stellvertretend für unsere Gesellschaft, die unterschiedlichen Positionen mit Leidenschaft und großem Ernst diskutiert werden. Die Bandbreite reicht vom „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin zu „Macht die Grenzen dicht!“ der CSU. Ich bin ganz sicher, dass wir am Ende einen Weg finden.
 
Auf totales Unverständnis und wirklichen Zorn stoßen bei mir aber Galgen-Bilder, wie sie jetzt auf der Pegida-Demo in Dresden zu sehen waren. Wer so etwas macht, ja, wer so etwas auch nur neben sich duldet, verlässt unsere demokratische Grundordnung. Statt sich mit der anderen Meinung inhaltlich auseinanderzusetzen, phantasiert man von der Vernichtung des politischen Gegners. Das ist vor allem eines: widerlich!
 
Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlingsbewegung nach Europa und vor allem in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der Landkreise und Städte, ist der Politik bewusst. Es macht keinen Sinn, als Politiker die Probleme nur zu beklagen, wie es z.B. die AfD und Pegida tun. Es ist unsere Aufgabe, sich diesen Problemen nüchtern und bestimmt zu widmen und sie zu lösen. Ich kann Ihnen versichern: Daran arbeiten alle Verantwortlichen – die Bundeskanzlerin vorneweg – mit Hochdruck! Wir drehen gerade an allen Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.
 
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem Asylpaket einen ganz wichtigen Schritt beschlossen. Vor einigen Monaten wäre es nicht möglich gewesen, eine solche umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit unserem Koalitionspartner zu realisieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass SPD und Grüne endlich dazu bereit waren, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sich die Lage dazu erst drastisch verschlimmern musste. Mit dem Asylpaket reduzieren wir Fehlanreize und ergreifen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Bewerberzahl vom Balkan. Den tatsächlich Verfolgten helfen wir, indem wir Länder und Kommunen milliardenschwer unterstützen und die Mittel für ihre Integrationsarbeit erhöhen.
 
Auch über das Gesetzespaket hinaus arbeitet die Bundesregierung an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Denn jeder weiß: Allein in Deutschland geht das nicht! Wir brauchen unsere europäischen Nachbarn, wir brauchen die Türkei und wir brauchen die arabischen Nachbarstaaten Syriens und des Iraks. Ich weiß, dass vielen Menschen die Fortschritte hier zu gering oder zu langsam erscheinen, aber all diese Verhandlungen werden auf Augenhöhe geführt, da gibt es keinen ‚Befehl und Gehorsam‘! Unsere Bundeskanzlerin versucht seit Wochen – und zunehmend erfolgreich -, unsere Partnerländer davon zu überzeugen, mehr Verantwortung zu übernehmen.
 
Wie schon zu Zeiten des Bürgerkrieges in Jugoslawien, als Deutschland hunderttausende Flüchtlinge vorübergehend (!) aufnahm, so ist unser Land auch heute ein Zufluchtsort. Wie vor 20 Jahren liegt der Grund der Flucht außerhalb unseres Landes und unserer Entscheidung. Wie vor 20 Jahren liegt es an uns, mit Augenmaß auf diese Entwicklung zu reagieren mit dem Ziel, den Zuzug zu reduzieren. Wir schaffen das!


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