BKZ-Beitrag
30.04.2015, 12:00 Uhr

Die Flüchtlinge sind eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Liebe Leserinnen und Leser,
 
nachdem mein letzter Beitrag auf einige Resonanz gestoßen ist – worüber ich mich durchaus gefreut habe –, möchte ich heute auf ein Thema eingehen, welches derzeit ebenfalls stark im Fokus der Öffentlichkeit steht: Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die tragischen Schicksale der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer haben uns alle erschüttert und wachgerüttelt.

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02.04.2015, 12:00 Uhr

TTIP – Risiko oder Chance?

Liebe Leserinnen und Leser,

kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Thema TTIP. Hinter dieser kryptischen Abkürzung verbirgt sich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union.
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06.03.2015, 12:00 Uhr

Was macht ein Verkehrsstaatssekretär?

Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem letzten Beitrag hatte ich dafür geworben, den Mindestlohn zu überprüfen: Belastet er unsere Betriebe mit neuer, überflüssiger Bürokratie? Was ist mit unseren Vereinen, stellt der Mindestlohn für sie eine zu große Härte dar? Mehrere (koordinierte) Leserbriefe warfen mir daraufhin Ahnungslosigkeit vor. Damit muss und kann ich leben. An die Adresse dieser Leserbriefschreiber stelle ich aber heute fest: SPD-Arbeitsministerin Nahles hat nach Gesprächen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund klargestellt, dass der Mindestlohn immer dort keine Rolle spielt, wo nicht der Broterwerb, sondern das Hobby im Vordergrund steht – und sie hat bis Sommer eine sorgfältige Überprüfung des Mindestlohns und seiner Auswirkungen zugesagt. Wie ist das nun mit der Ahnung?
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06.02.2015, 12:00 Uhr

Der Mindestlohn muss reformiert werden!

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Politik – wie auch im „normalen“ Leben – ist es zuweilen wichtig, die eigene Meinung zu verteidigen, an ihr festzuhalten, auch wenn es Kritik gibt. Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom, sagt der Volksmund. Genauso oft ist es aber auch ein Zeichen von Stärke, von Souveränität, seine Meinung zu ändern, wenn es gute Argumente gegen die bisherige Ansicht gibt.
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09.01.2015, 12:00 Uhr

Bundeshaushalt 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

wann immer ich mich in den letzten Wochen zum historischen Thema „schwarze Null“ geäußert habe, wurde ich mit immer denselben Fragen konfrontiert: Ist das der richtige Zeitpunkt? Sparen wir uns nicht kaputt? Ich will auf diese Fragen eingehen:
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12.12.2014, 12:12 Uhr

Nur gute Nachrichten

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jedes Jahr will ich die letzte Rubrik im Dezember dazu nutzen, uns allen ein paar gute Nachrichten ins Gedächtnis zu rufen, die im hektischen Alltag allzu rasch untergehen.
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14.11.2014, 12:00 Uhr

Wir haben Geschichte geschrieben!

Liebe Leserinnen und Leser,

wir Schwaben sind ein eher bescheidener Volksstamm, wir schmücken uns nicht mit fremden Federn und Eigenlob stinkt. Aber heute kann ich mich wirklich nicht zurückhalten: Mit dem gestern im Haushaltsausschuss verabschiedeten Haushaltsgesetz 2015 haben wir Geschichte geschrieben! Die Große Koalition, vor allem aber auch wir Haushälter, können auf die erste „schwarze Null“ seit 1969 (!) wirklich stolz sein – und wir sind es.
Zum ersten Mal seit 45 Jahren kommt eine Bundesregierung mit dem Geld aus, das sie einnimmt. Zum ersten Mal seit 45 Jahren packen wir auf den über 2 Billionen Euro hohen Schuldenberg keine zusätzlichen Schulden oben drauf.
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17.10.2014, 12:00 Uhr

Die Debatte nervt langsam!

Liebe Leserinnen und Leser,

alle Jahre wieder kommt sie – die Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Für die Linke ist das irgendwie der „heilige Gral“. Die Verteidiger der DDR offenbaren dabei eine gruselige Rechtsstaatlogik, die in ihrem Kern antidemokratisch ist. Warum die SPD dennoch überlegt, erstmals in Deutschland den Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu spielen, ist mir wirklich ein Rätsel.
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19.09.2014, 12:00 Uhr

Die Länder dürfen nicht überziehen!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind eines der Themen, die im Grunde immer auf der politischen Agenda stehen, so auch in dieser Periode. Die Bund-Länder-Gespräche zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Landesfinanzministers haben bereits begonnen. Jetzt hat sich auch eine interne Arbeitsgruppe der Koalition gebildet, um diese Gespräche parlamentarisch zu begleiten. Als haushaltspolitischer Sprecher nehme ich an diesen Gesprächen teil und werde darauf achten, dass der erfolgreiche Konsolidierungskurs, den die CDU-geführte Bundesregierung eingeschlagen hat, Stichwort „schwarze Null“, durch die Begehrlichkeiten der Länder nicht gefährdet wird.
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22.08.2014, 12:00 Uhr

Wir können uns nicht wegducken!

Liebe Leserinnen und Leser,

jede Nachrichtensendung der letzten Woche zeigte: Die Welt um uns herum ist in Aufruhr. Ob quasi vor unserer Haustür in der Ukraine, ob im Gazastreifen oder im Nord-Irak – überall wird geschossen, überall sterben Menschen und überall sind wir irgendwie ratlos, wie es weiter gehen soll.

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