Norbert Barthle MdB
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Presse
01.06.2017, 15:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Die neuen Regeln sind ein Gewinn für Deutschland!
Staatssekretär Norbert Barthle zur Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


„Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Das Ergebnis unterstütze ich ausdrücklich.“
Mit diesen Worten kommentiert der Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle den Abstimmungsmarathon am heutigen Donnerstag.


Der letztlich gefundene Kompromiss sei aus gesamtstaatlicher Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Er enthalte sowohl für den Bund als auch für die Länder insgesamt ausgewogene Verbesserungen. Barthle: „Natürlich wäre aus Sicht des Bundes eine noch weitergehende Reform wünschenswert gewesen. Das war leider mit den Ländern nicht zu machen. So geben wir insbesondere auch den kleineren Ländern mit diesem Paket Planungssicherheit für die Zeit ab 2020, in der auch sie die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten müssen. Der Bund ist den Ländern bis an die Grenzen seiner eigenen Belastbarkeit entgegengekommen. Er zahlt ab 2020 rund 10 Milliarden Euro jährlich in das Ausgleichssystem. Das war das Ergebnis des Ländervorschlags vom Oktober 2016, den wir an dieser Stelle während der Beratungen im Bundestag nicht in Frage gestellt haben.“

Eine wesentliche Konsequenz des Ländervorschlags war, dass der Bund im neuen System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mehr direkte und sichtbare Verantwortung für die Finanzlage der Länder bekommt. „Wir haben das nicht angestrebt, stehen aber zu dem Kompromiss. Folgerichtig erhält der Bund in Zukunft zusätzliche Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Das eine ist nicht ohne das andere möglich,“ erläutert der CDU-Politiker.

Gerade bei den Steuerungs- und Kontrollrechten konnte die CDU in den parlamentarischen Beratungen erhebliche Verbesserungen für den Bund durchsetzen. Wenn der Bund den Ländern und Kommunen in Zukunft Finanzhilfen für Investitionen gewährt, wird er mehr Mitwirkungsrechte bei der Programmausgestaltung haben. Barthle: „Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Länder das Geld des Bundes auch tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke verwenden. Nicht zuletzt in den Bereichen Kitaausbau und Sozialer Wohnungsbau hat sich gezeigt, dass dies nicht immer der Fall ist, sondern dass Mittel für die Kommunen von den Ländern für eigene Zwecke missbraucht wurden.“

Die Reform schaffe zudem die verfassungsrechtliche Grundlage, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. „Wir stellen hierfür zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag für bessere Schulen in Deutschland. Das so genannte Kooperationsgebot des Grundgesetzes bleibt bestehen,“ berichtet Barthle.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis – und in der Öffentlichkeit besonders umstritten – war die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Barthle: „Als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war es mir besonders wichtig, dass diese grundlegende Veränderung der Straßenbauverwaltung beschlossen wird. Einen Ausverkauf oder eine Privatisierung der Bundeautobahnen wird es – entgegen der Warnungen der Opposition – nicht geben! Die neue Infrastrukturgesellschaft, die künftig für Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein soll, bleibt im Eigentum des Bundes.“ Der Bund wird jedoch bei der Prioritätensetzung seiner Verkehrsinvestitionen künftig weniger von der Kooperationsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltungen abhängig sein. Ziel ist es, Straßenbaumaßnahmen schneller zu realisieren und Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Das wird jeder Autofahrer begrüßen!“

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