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10.07.2010, 13:10 Uhr
Das Chatprotokoll von mitmischen.de mit Norbert Barthle, MdB zum Nachlesen!
Norbert Barthle im Chat am 8. Juli 2010 mit Thema "Wie wollen wir sparen?"
Am 8. Juli 2010 nahm Norbert Barthle MdB als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag an einem Chat zum Thema "Wie wollen wir sparen?"auf www.mitmischen.de, dem informativen Jugendportal des Deutschen Bundestages teil. Zusammen mit Politikern aller Parteien wurden interessante Fragen der zahlreichen User beantwortet. Falls Sie den mitmischen.de Chat verpasst haben, können Sie das gesamte Chatprotokoll entweder auf www.mitmischen.de oder natürlich auch einfach hier in aller Ruhe nachlesen.
Der mitmischen.de-Chat am 8. Juli 2010 drehte sich um das Thema "Wie wollen wir sparen?":

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Tach!

Moderator:
Hallo @ alle. Herzlich willkommen im mitmischen-Chat. Unser Thema heute: "Wie wollen wir sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen?" Für euch an den Tasten sitzen: Norbert Barthle (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Daniel Volk (FDP), Steffen Bockhahn (Die Linke) und Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen). Die Abgeordneten sind gespannt auf eure Fragen. Los geht's.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Mahlzeit!

Greenstar:
hi

Daniel Volk (FDP):
Hallo zusammen

Bundeskanzlerin1996:
hay

Elli10:
hallo

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Grüße!

kaisery:
hallo an alle

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Und nu?

Elli10:
liebe experten, wieso nicht bei hartz4 streichen? es gibt so viele, die geld bekommen und dafür nichts tun. ich finde das so ungerecht. ich gehe jeden tag mir in der uni einen abschuften und viele leute wollen nichts tun und bekommen dafür geld?und ich muss arbeiten gehen um mein studium zu finanzieren

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Wir erhöhen im Sparpaket die Anreize zur Aufnahme von Arbeit.

Greenstar:
Weil viele unverschuldet ALG2 bekommen

kaisery:
@Elli: sicher gibt es solche. aber sie machen nur einen bruchteil aller hartzv-4 empfänger aus....allerdings gehört denen, die tatsächlich so handeln in der tat alles gestrichen

Bettina Hagedorn (SPD):
Hartz 4 sichert den Lebensunterhalt - das ist schon Menschenrecht und -würde und bitte nicht alle über einen Kamm scheren - toi, toi, toi für dein Studium!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
es handelt sich dabei um eine existenzsicherung. die ist wirklich nicht zu hoch. aber vielleicht sollten wir über studienstipendien reden, statt bei den ärmsten zu sparen?

Norbert Barthle (CDU/CSU) beim Chat © DTB/ EppelinNorbert Barthle (CDU/CSU) beim Chat

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Und das Lohnabstandsgebot ist für uns ein wichtiger Punkt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet.

Elli10:
warum werden die anreize für bafög oder stipendium nicht erhöht?

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Richtig Herr Barthle. Also gesetzlicher Mindestlohn! ;-)

Daniel Volk (FDP):
hartz4 ist eh schon auf einem Minimalniveau, unter das wir nicht mehr gehen können. Wichtig ist vielmehr, dass die Empfänger wieder in Arbeit kommen. Danach sieht es momentan gut aus, die Arbeitslosenzahlen sinken, das entlastet die Staatskasse automatrisch

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@norbert: richtig, aber das ist beim ALG II auch so...

Elli10:
ich finde es ist bei einigen zu viel geld...ich habe weniger mit job nebenbei als mancher hartz 4 empfänger

Bettina Hagedorn (SPD):
Schwarze Schafe gibt es aber in allen Bevölkerungsgruppen ... schon die CDs mit den Steuersündern vergessen? - DAS kostet den Staat echt Milliarden!

Elli10:
schade

Elli10:
so fühlt man sich im stich gelassen..und es geht vielen so, glauben sie mir..kein wunder, warum manche politikverdrossen werden

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: das wollen wir ändern! Dagegen helfen aber Mindestlöhne nichts - weil ALGII-Empfänger mit zwei Kindern mind. 11 Euro Stundenlohn haben müssten, doch das wäre das Aus für viele Jobs

Daniel Volk (FDP):
@elli: Anreize für BaFög oder Stipendium erhöhen? Doch wohl eher die Stipendien ausweiten (macht die Regierung) und die Sätze erhöhen (macht die Regierung auch)

Greenstar:
Ja, diese hartz4 empfänger müssen aber auch ihre kinder durchboxen, ich finde die haben schon geld verdient. Ich würde sowieso an anderen stellen sparen.

Politixx:
wo denn @ Greenstar?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Greenstar: Haben Sie Vorschläge?

Elli10:
also bildungsgutscheine sind da schon eine gute sache

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: sehe ich - schon wieder - auch so... ;-)

kaisery:
das Sparpaket ist ja schon ein guter anfang. aber da fehlt so viel. warum wird bspw. nicht endlich die pendlerpauschale gestrichen? warum schmeißt die regierung immer noch geld aus dem fenster für alle möglichen subventionen?

Bettina Hagedorn (SPD):
Ich habe auch drei Jungs zwischen 26 und 31 jahren, die alle Handwerker sind und hart arbeiten und es bleibt wenig übrig - trotzdem beneiden sie zu Recht nicht jene, die KEINE Arbeit haben, weil zu arbeiten und zu studieren - das ist doch auch echter Lebenssinn!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@elli: ich finde Bildungsgutscheine sch... Warum müssen Kinder von sozial benachteiligten Familien einen Gutschein bekommen, für etwas, das alle bekommen sollten. Bildung. Die soll nicht privtes Glück, sondern öffentliche Aufgabe, aus Steuergeld bezahlt sein.

Politixx:
@ Volk: was haben Sie für Vorschläge , um die Staatsverschuldung auf Null zurückzuführen? ist das nicht völlig utopisch bei dieserr Summe?

Elli10:
warum führen wir keine pkw maut ein?das würde doch eine gute einnahme sein

Greenstar:
Sie können mich ruhig dutzen, so alt bin ich nun auch wieder nicht. Ich bin erstmal dafür, dass wir Ausnahmen bei der Mehrwersteuer auser das was man zum täglichen Leben brauch ausmerzt.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: Das Sparpaket ist wirklich nur der Anfang, wir werden an weitere Subventionen herangehen.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@kaisery: Subventionsabbau ist tatsächlich schwach im Sparpaket. Weder Lobbyzeugs bei Mehrwertsteuer noch ökologisch schädliche Subventionen machen heutzutage Sinn.

Daniel Volk (FDP):
@kaisery: Pendlerpauschale streichen hieße faktisch eine deutliche Steuererhöhung, willst Du das? Ich glaube, der Staat kann und muss auf seiner Ausgabenseite sparen und nicht den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@elli: warum erhöhen wir nicht den spitzensteuersatz auf das niveau wie unter kohl? das bringt milliarden von denen die geld haben, statt berufspendler weiter zu belasten.

kaisery:
@Barthle, das will ich hoffen :)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli10: Auch ich halte eine Straßenbenutzungsgebühr für notwendig - suche aber noch viele Mitstreiter.

Politixx:
wo soll denn konkrekt gespart werden bei den Ausgaben @ Volk?

polis:
@ Daniel Volk:
Sehe ich wie Sie.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@greenstar. Genau! Warum Rennpferde, Hotelketten, Schnittblumen etc fördern, wenn die Schulden stetig steigen das Geld für wichtige Fragen kaum reicht

Thomas89:
Auf der Ausgabenseite sparen klingt ja gut - aber wird das reichen? Und so nebenbei.... "Hotelübernachtungen" *wink*

Bettina Hagedorn (SPD) beim Chat © DTB/ EppelinBettina Hagedorn (SPD) beim Chat

Bettina Hagedorn (SPD):
Das sind viele Fragen auf einmal - Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zurücknehmen ist teilweise der richtige Weg z.B. bei den Hotels, die ja gerade ersts gesenkt wurden. Aber bei Lebensmitteln bin ich dagegen - das ist Daseinsfürsorge, finde ich

kaisery:
@Volk: Ich bin gegen Steuererhöhungen: Im gegenteil, unser steuersystem gehört komplett umgebaut und mit wesentlich niedrigeren steuersätzen. dafür aber auch weg mit jeder bescheuerten ausnahme. und die pendlerpauschale gehört ganz klar dazu

Elli10:
weil ich der meinung bin, dass die leute, die das geld in die kasse bringen, mehr haben müssen ovn ihrme geld... ich sehe es selbst in meiner familie. mein vater ist selbstständig und zahlt unmengen von steuern..leider auch für leute, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Der Spitzensteuersatz unter Kohl wurde vom Verfassungsgericht stark kritisiert, Stichwort Hälftigkeitsprinzip

Politixx:
was heisst das @ Barthle?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
aber 45% bei Spitzensteuersatz wäre möglich, auch nach BVerfG...

Daniel Volk (FDP):
@thomas89: ikch weiss schon, die Hotels... Aber wir haben hier einen wichtigen Beitrag für eine Wettbewerbsgleichheit mit den Ländern um Deutschland drumrum geleistet

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP: sorry, das ist Unfug.

Greenstar:
Subventionen der Kohlelobby, Subventionen der Atomlobby (auch Kernfusion, das wird eh nix mehr, mit der kalten Kernfusion) Subventionen der Alkoholindustire all das muss abgeschafft werden. Auf der Einnahmensseite wäre ich für eine FInanztransaktionssteuer (notfalls auch im alleingang der EU / Deutschland) auserdem für eine Bankenabgabe und eine Millionärssteuer.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Das Gericht hat angedeutet, daß eine Steuerbelastung über 50% sehr kritisch ist - die Hälfte muss der Staat dem Bürger lassen!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Das hat aber Kohl nicht gestört. Hat erst Schröder geändert... Aber wir könnten auch die Abgeltungssteuer wieder abschaffen und Zinseinkünfte mit zur Einkommenssteuer nehmen. Wäre gerecht und bringt Milliarden.

Bettina Hagedorn (SPD):
Ich zahle auch viele Steuern - und tue das gern, weil ich unseren Sozialstaat super finde und der ja schließlich auch gerade von denen, die mehr haben, für unser aller Lebensqualität erhalten werden sollte.

kaisery:
@alle, besonders jene, die eds befürworten: wie kann man höhere steuern auch nur ansatzweise sinnvoll begründen? es gibt keinen Grund Steuern zu erhöhen. Wir haben kein Einnahmenproblem (wir haben eher zu viel). Das Problem ist ein Ausgabenproblem.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@greenstar: Da liegen wir auf einer Wellenlänge

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Und zudem: Wer den Spitzensteuersatz anhebt, belastet über den linear-progessiven Tarif (uff!) alle Steuerzahler, auch die kleinen und mittleren Einkommen

Daniel Volk (FDP):
Hallo! Steuern erhöhen ist kein Sparen!!!!

polis:
naja, aber sind nich auch Blumen mit nem geringeren Mehrwertsteuersatz belegt? Da seh ichs ehrlich gesagt nicht ein? Daseinsfürsorge wäre ja da sehr weit gegriffen ...

Elli10:
ich würde es nicht gerne tun, wenn ich sehe, wie mich kinder nach einem euro fragen und ich denen sage, sie sollen in die schule bzw. was lernen bevor sie so etwas tun

polis:
@ Daniel Volk: Richtig.

Greenstar:
@Elli, das ist doch nun wirklich überzogen. Aus einer wissenschaftlich annerkannten Studie geht hervor dass nichteinmal 2% der ALG2 Empfänger nicht arbeiten wollen, deswegen den Hartz4-Empfängern Mittel zu streichen wäre schandhaft!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Bei der aktuellen Rekordverschuldung und der Lage in Ländern und Kommunen kommen wir nur dann auf solide Haushalte zurück, wenn wir Ausgaben reduzieren UND Subventionsabbau betreiben UND sozial verträglich Mehreinnahmen organsisieren.

kaisery:
@Volk: Richtig. Steuern erhöhen ist Abzocke. Steuern erhöhen ist faul, weil man Probleme umgeht.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: 100% richtig, wir haben ein Ausgabenproblem. Zudem: Viele Experten halten Sparen über die Ausgabenseite für weitaus wachstumsfördernder.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Momentan wird nicht gespart, sondern gestrichen. DAs ist eiun Unterschied. Ein wichtiger sogar. Sparen tut man ium Überfluss. Davon sehe ich gerade nicht soviel. Außer bei den GEschenken an Atomlobby, etc.

Bettina Hagedorn (SPD):
@kaisery - sehr wohl haben wir auch ein Einnahmeproblem - nicht nur , aber auch: die Zinslasten, die Rentenzuschüsse und die Pensionslasten machen fast die Hälfte unseres Bundeshaushaltes aus ... 8und sie steigen Jahr für Jahr, egal WER regiert!

kaisery:
@Bonde: Das ist Quatsch! Mehreinnahmen sind nicht nötig - sofern endlich mal alle unnötigen Ausgaben gestrichen werden.

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: Wieso Atomlobby? wer führt denn die Brennelementesteuer ein?

Elli10:
sehe ich anders, aber gut...:)

Politixx:
waren wir jemals bei soliden Haushalten @ Bonde? Soweit ich zurückdenken kann, war immer nur noch mehr Neuverschuldung...

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Die dann schön auf die VerbraucherInnen umgelegt wird und außerdem mit längeren Laufzeiten belkohnt. 1 Million Euro Gewinn am Tag in jedem abgeschriebenen Kraftwerk. Das nenne ich schon Geschenke...

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@politixx: Streit über Henne und Ei brauchen wir nicht zu führen. Aber einig: die letzten Jahrzehnte sind vom stetigen Schuldenanstieg geprägt.

Greenstar:
Man darf die Brennelementesteuer nicht an Verlängerte Laufzeiten koppeln @ Regierung. Das lassen wir nicht zu der Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Atomkraft muss gestoppt werden!

Bettina Hagedorn (SPD):
Doch, aöllein mit Ausgabenkürzungen geht es nicht, denn Zinslasten, Rente und Pensionen wachsen Jahr für Jahr und dann ist der ganze Rest - Familie, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Arbeit. Innere Sicherheit noch nicht bezahlt!

Daniel Volk (FDP):
@politixx: und Steuererehöhungen z.B. unter Schwarz-rot 2005 mal gemütlich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht - und? haben wir dadurch einen ausgeglichenen Haushalt bekommen? nein, weil die Mehreinnahmen zum größten Teil wieder verschleudert wurden!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@kaisery: welche 60Mrd würdest du denn sofort raussparen?

Thomas89:
@FDP: Steuer erhöhen ist kein sparen.... dann gilt das für die Krankenkassen auch, oder? Also die Beiträge und Prämie. Wann wird da gespart?

Elli10:
schließt das sparpaket eine mehrwertssteuererhöhung nicht komplett aus?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Zu Laufzeiten: Wir sind das einzige Land auf der Welt, daß immer noch Laufzeitbegrenzungen hat; überall sonst wurden sie zurückgenommen. Sind wir so viel klüger als alle anderen?

Greenstar:
Andererseits bin ich wie kaisery der Meinung dass man wirklich in jedem Bereich sinnvoll sparen kann ohne zB bei der Bildung eine Schlechtere Leistung zu erzielen oder weniger >Lehrkräfte einzustellen. Das hat natürlich oberste Priorität, dass da nicht Qualität verringert wird. Aber sparen kann man echt auch dort!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Wenn wir dabei bleiben, dann ja. Wie sagte meine Oma immer? Wenn alle aus dem Fenster springen, tust Du das dann auch?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Das Sparpaket nicht, aber der Koalitionsvertrag

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@cdu einer muss anfangen! Und das Märchen vom billigen Strom is ja nun schon lange durch. Milliardengrab Atomindustrie...

Elli10:
ist das nicht ein wiederspruch@barthle?

Dr. Daniel Volk (FDP) beim Chat © DTB/ EppelinDr. Daniel Volk (FDP) beim Chat

Daniel Volk (FDP):
@thomas89: Sozialabgaben ist nun wirklich ein sehr schwieriges Feld! Ich hätte auch die Beiträge lieber stabil gehalten, aber wir haben eingespart (Stichwort Pharmaunternehmen), damit wir auf die Beitragshöhe vor der Krise nicht noch drauf legen mussten

Bettina Hagedorn (SPD):
@Greenstar: gebe dir Recht - über Brennelementesteuer kann man reden - aber die Laufzeiten für AQKWs dürfen auf keinen Fall verlängert werden!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhahn: Andersrum wird ein Schuh draus - ich will nicht als einziger im brennenden Haush hocken bleiben :-)

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP: und was bitte sind die ganzen Zusatzbeiträge? Die Logik macht kein Taschenrechner mit...

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Dann einfach aufhören Feuer zu legen!

kaisery:
Sämtliche Rettungspakte der letzten Zeit, sei es für Griechenland, sei es für den Euro im Allgemeinen, seien es Abwrackprämien.....das ist/war/wird sein herausgeschleudertes geld. ei der gesundheit kann gespart werden. beim heer. pendlerpauschale gehört gestrichen. aber auch bescheuerte steuergeschenke, wie verminderter MWSt.-Satz für hotels. das ganze geht natürlich im aktuellen system nicht. es muss einher gehen mit einem völligen umbau des Steuer- und Sozialssytems

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: BItte nicht Bürgschaften für Kredite mit Zahlungen verwechseln.

Elli10:
in den medien hieß es, dass man wohl doch auch unter schwarz gelb den "besserverienern" an den kragen will. was ist da dran?

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@elli: das weiß ich: nix!

kaisery:
@Barthle: Keine Sorge, das tue ich nicht. Deswegen stand da auch wird sein. Denn wenn der Fall eintritt, werden wir uns grün und blau ärgern

Greenstar:
Kaisery wie stellst du dir denn diesen Umbau vor, ich kanns mir zwar schon denken aber für alle bitte :D Außerdem war das Rettungspaket für Griechenland wichtig, denn es geht dort auch um die Menschen. Wenn Griechenland von den Glöubigern übernommen wird kann ich mir vorstellen, dass es den Menschen dort dreckig gehen wird.

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: gebe ausnahmsweise mal der Linken recht

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Nichts. Wir sind der Überzeugung, dass schon jetzt die "starken Schultern" mehr als genug tragen; das obere Drittel der Steuerzahler kommt für über 80% der Einnahmen auf. Das reicht!!!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@bockhahn/FDP: schöne Koalitionen hier wieder

Bettina Hagedorn (SPD):
"Völliger Umbau des Steuersystems" - das ist leicht gesagt (und hört sich ein bißchen nach Kirchhof an) - aber wie soll das konkret gehen, wenn immer Bundestag und Bundesrat beide zustimmen müssen - DAS ist blanke Theorie - lasst uns lieber über realsitische Verbesserungen reden!

Elli10:
finde ich gut, herr volk...dachte schon die fdp bricht ihr wort:)

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: neidisch?

Daniel Volk (FDP):
tschuldigung @bonde: noch neidischer?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
auf 4%?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Das wäre doch mal was: Rot-Dunkelrot-Gelb - gibt es da schon einen Namen für?

Thomas89:
Spanien

kaisery:
Unser Sozialsystem muss weg von der abhängigkeit vom "Generationenvertrag". Das Versicherungsprinzip gehört natürlich weiterhin beibehalten, aber der Büger muss hier mehr selbst vorsorgen. Bei der Gesundheit ließe sich massenhaft in der Versorgung sparen ohne Qualitätsverlust. Das Steuersystem gehört einfacher und niedriger - dafür aber mit wesentlich weniger ausnahmen. das wäre ein anfang

Norbert Barthle (CDU-CSU):
"furia roja" - das stimmt hier auch

Daniel Volk (FDP):
immerhin! Ging Euch Grünen nach 1998 auch nicht viel anders!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Aaaaaalso: Ich bin begeistert, dass offenbar die Wohlhabenden gar nicht wohlhabend sind und die weniger Verdienenden einfach nicht genug zahlen. Warum sagt das DIW, warum sagt die OECD (beide echt nicht linksextrem) dass die Spaltung zewischen arm und reich in Deutschjland doll zunimmt?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP ja. wäre gute Erfahrung für euch!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Thomas: Genau und die werden wohl Weltmeister. Aber nicht zu den Medien gehen ;-)

Greenstar:
Also die Regierung spart auf jedenfall an der falschen Stelle mit dem Sparpaket, Geringverdiener werden noch höher belastet, irgendiwe stimmt da was nicht @FDP, mehr Netto vom Brutto? Vl. für die Hoteliers aber nciht für den Otto-Normal-Bürger! Wir brauchen endlich einen fairen gesetzlichen Mindestlohn!

Elli10:
@ barthle: hat der steuerzahler den besuch merkels in südafrika gezahlt? wenn ja, wäre das geld nicht lieber zum Sparan da gewesen?

Thomas89:
@ Linke: wie wollt ihr denn sparen? ich meine jetzt außer afghanistan und bundeswehr und so... oder regelt das alles der konsum?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: In der allgemeinen Aussage ja okay - aber die Wahrheit lieht auf dem Platz, d.h. ist konkret

Daniel Volk (FDP):
@Bockhahn: nicht die Schere geht auseinander, sondern die Mittelschicht wird dezimiert! durch zu starken stattlichen Zugriff über Steuern und Abgaben

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@elli: schlimmer ist noch, dass sie in der Kabine "gute Tipps" fürs nächste Spiel gegeben hat. Und wir sehen ja, was da raus kam...

Bettina Hagedorn (SPD):
Aber dass wir mehr Vorsorge machen müssen fürs Alter und die Gesundheit ist doch längst klar ... trotzdem möchte ich auch für meine Kinder und Enkel noch Sozialversicherungssysteme haben, die funktionieren.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: So eine Diskussion ist wohl nur bei uns möglich :-( Ich finde das eher traurig, wenn die BKin nicht mal - auf Einladung des DFB - zur Mannschaft fliegen darf

Greenstar:
Zustimmung an die Genossin von der SPD :)

Steffen Bockhahn (Die Linke) beim Chat © DTB/ EppelinSteffen Bockhahn (Die Linke) beim Chat

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Thomas89: Natürlich sind Bundeswehr, Atomsubventionen und Hoteliergeschenke auf der Liste. Aber auch Abschaffung Ehegattensplitting und Vorteile für Bezieher von Kapitalerträgen gehören dazu. Und Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart21 und Fehmarn-Belt-Querung. Milliarden!!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Was die Arm-Reich-Schere betrifft: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Die Ursache sind die veränderten Familienbeziehungen = sehr viele Alleinerziehende

polis:
@ Norbert Barthle: Zustimmung. Es gibt wichtigeres als ob die BKin nach Südafrika fliegt oder nicht ...

kaisery:
@Barthle: Es ist völlig ok, wenn die BK das macht. Aber man muss sich schon fragen dürfen, wie das finanziert wird - gerade in einer Zeit, wo alle sagen Geld muss gespart werden.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@polis: ja klar.

Politixx:
@ Hagedorn: finden sie es fair, dass nachfolgende Generationen für die heutigen Generationen bezahlen dürfen, für den Raubbau an der Natur aber auch für den Schuldenberg?

Elli10:
ich finde es schön, dass sie da war, keine frage..aber warum auf kosten der steuerzahle?schade, jetzt wo doch gespart werden soll

Greenstar:
Die sie ja mit ihrem letzen Gesetz dembezüglich super unterstützt haben @ CDU / ironie off

Bettina Hagedorn (SPD):
@Thomas89: bei der Fehmarnbeltquerung stimme ich dem Kollegen Bockhahn ausdrücklich zu .... DAS Projekt braucht kein Mensch, ich kämpfe auch weiter dagegen!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: Die tollen Bilder von "Angie" auf der Tribüne wirbt mehr für Deutschland als alle Goethe-Institute - rechne das mal gegen!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Also das ist wirklich absurd! Das verfügbare Einkommen der unteren und mittleren Gehaltsgruppen ist dramatisch gesunken durch MwSt., Kassenbeiträge, etc.

Greenstar:
@elli10, das sind zwar Minimalbeträge aber ich bin deiner Meinung denn das summiert sich auch!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@BArthle: Dann lieber Goiethe. Sorry.

Daniel Volk (FDP):
@Hagedorn: Aber für latent seekranke ist so'ne Brücke schon angenehmer!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@CDU Alleinerziehende als Ursache für die Armut zu erklären ist schräg und in der Sache falsch.

Muck98:
@Daniel Volk (FDP): Warum möchten die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass die Steuern gesenkt werden? So hätte doch jeder Bürger mehr Geld.

kaisery:
@Bathle: Das wage ich zu bezweifeln.

Thomas89:
wenns keine brücke gibt dahren dann nicht die leute ins nachbarland, wo das hotel billiger ist? /ironie off

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Dann aber selbst bezahlen und nicht mit Milliarden aus der Staatskasse. Diese Brücke vernichtet hunderte Arbeitsplätze ind er maritimen Wirtschaft und schafft neues Staupotenzial.

Bettina Hagedorn (SPD):
@Politixx Nein, das ist absolut unfair - arbeite seit 27 Jahren in der pOLITIK und zwar genau deswegen - meine 3 Jungs sind 26, 29 und 31 Jahre und meine Enkelin Leni ist 2 Jahre .... :

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhahn: Die Realität nicht ausblenden. Nach wie vor müssen die Menschen immer weniger arbeiten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs leisten zu können.

Daniel Volk (FDP):
@muck: weil sehr viele gar keine Steuern zahlen müssen nachdem wir die Grundfreibeträge zu Jahresbeginn angehoben haben. Aber fragen wir mal die tatsächlichen Steuerzahler, die wollen bestimmt Steuerentlastungen

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Wo gehen Si eeinkaufen? Ich sehe Preissteigerungen...

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Politik muss bei Armut gegensteuern: Bildungs- und Sozialpolitisch. Den menschen eine bestimmte Lebensart aufdrücken wollen geht am Problem vorbei.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Alex: Lies die Gutachten, die stellen das selber dar.

polis:
@ Bonde: Ich kann die Argumentation Barthles nachvollziehen. In manchen (!) Fällen dürfte er Recht haben, aber nicht in allen.

Elli10:
was wollen sie eigentlich dafür tun, dass die rente für unsere bzw. nachfolgenden generationen gesichert wird?gibt es da ideen?

Koalabär:
Warum geben wir eigentlich eine Milliarde für den Afghanistaneinsatz aus?

Politixx:
aber was wird konkret dagegen unternommen @ Hagedorn. Ich meine, ausser schönen Sprüchen ... Generationengerechtigkeit klingt so gut ;-)

Muck98:
@Volk: Aber sind die tatsächlichen Steuerzahler nicht die Mehrheit?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@Norbert: die sagen, dass Alleinerziehende aufgrund der Betreuungssitution und unserer nicht gerade kinderfreundlichen Gesellschaft in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden.

Greenstar:
@FDP wenn sie die Leute die im Monat 50.000 Euro Netto verdienen meinen stimme ich ihnen da sicher zu, die wollen bestimmt Steuersenkungen

Daniel Volk (FDP):
@elli: wir müssen auf Kapitaldeckung umstellen wegen demographischer Entwicklung, wird zwar nicht ganz billig, ist aber absolut notwendig, sonst gibt es keine sicheren Renten in 50 Jahren!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Die wichtigsten Maßnahmen hat die Große Koalition schon umgesetzt: Absenkung des Rentenniveaus und Rente mit 67.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@greenstar: die brauchen sie auch. was die an der börse verloren haben in den letzten Monaten...

Daniel Volk (FDP):
@muck: leider nicht mehr

kaisery:
@Greenstar: Nein.

Muck98:
@Volk: aber dann zahlen ja nur noch wenige Leute Steuern

Greenstar:
@kaisery doch :D

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Genau. Schön ein rot-grünes Projekt umgesetzt, das schwarz-gelb unterstützt hat, aber trotzmde alles andere als richtig ist...

Elli10:
ist die schwarz gelbe regierung für eine rentenerhöhung?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Werbeblock: www.twitter.com/alexbonde

kaisery:
@Greenstar: Nein ;)
Wie viele solche Leute kennst Du denn?

Daniel Volk (FDP):
@greenstar: aber auch die Familienmutter im mittleren Bereich, die von ihrem Überstundensold weniger als die Hälfte ausbezahlt bekommt

Bettina Hagedorn (SPD):
@ Politixx Mach Mit! Aktiv in der Politik - auch in der Kommunalpolitik - kann man Dinge VERÄNDERN ... Umweltprojekte stützen, Bildungsprojekte voranbringen, versuchen mit weniger geld Mehr zu erreichen ...

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@alex: ist das hier nicht öffentlich-rechtlich werbefrei? ;-)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Das lässt sich pauschal nicht beantworten, die Renten sind an die Nettolohnentwicklung gekoppelt. Wenn der Nettolohn steigt, steigt auch die Rente.

kaisery:
werbeblock: http://twitter.com/intaka_siphe ;)

kaisery:
@Bockhahn: Wie können sie Steuererhöhungen und Ausgabensteigerung rechtfertigen? Das ist doch nicht möglich.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: Kann er nicht rational, alles Ideologie - aber das die Linke nie gestört :-)

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@kaisery: Ausgabensteigerungen sind immer zu rechtfertigen, wenn sie erforderlich sind. wenn es einen rechtsanspruch gibt und die zahl der berechtigten steigt, dann muss man ausgaben erhöhen. beispiel: mehr kinder=mehr geld für kindergärten. ganz einfach.

Daniel Volk (FDP):
@muck: jedenfalls haben wir mehr als 50% die direkt oder indirekt von staatlichen Finanzleistungen profitieren

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: das ist mir zu flach. Nächster Versuch bitte.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhan: Ich sehe gar kein Glashaus...

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@Norbert: Argument Nettolohnkopplung wäre richtig, wenn große Koalition dies nicht durch die sog. Rentengarantie gekippt hätte. Generationengerechtigkeit?

kaisery:
@Barthle: Da kann ich der CDU mal zustimmen ;)

Elli10:
warum war die schwarz gelbe koaltiion bei der wahl wulffs nicht eine ganze einheit?so kommt beim volk wieder nur an, dass sie ein verstrittener haufen sind. schade..

Politixx:
@ Barthle: und Pro-Atomkraft ist keine Ideologie?? Dann zeigen Sie mir mal das sichere Endlager, in dem ihre Enkel bedenkenlos spielen können ...

Greenstar:
Wir brauchen endlich die Wahlen ab 16, dann könnten die Leute die hier schreiben auch mittendscheiden und Jugendliche werden früher mit Politik konfrontiert. Ein Paralell gesteigerte Sozialkundeunterricht der das noch unterstützt. Wir Jugendlichen werden doch wie Bürger zweiter klasse behandelt!

Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) beim Chat © DTB/ EppelinAlexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) beim Chat

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@elli: aber dafür hat ja die Linke geschlossen Wulff unterstützt...

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Ganz allgemein: Wir haben immer weniger Kinder, immer weniger Arbeitslose - geben aber für beide Bereiche immer mehr Geld aus.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Wenigstens habe ich eine Ideologie. Das kommt ja von Idee. Das kann man nicht von allen im Bundestag sagen. Aber wie Sie zu Recht meinen, wenigstens von der LINKEN.

Bettina Hagedorn (SPD):
@kaisery: Mit Kürzungen an den verkehrten Stellen - z.B. CO2-Gebäudesanierung - erreicht die jetzige Regierung das Gegenteil vom Sparen ... diese Programme, die gerade kaputt gemacht werden, haben viel Privates Geld mobilisiert und Handwerksfirmen Aufträge beschafft und Leute in Arbeit gehalten - und schon das Klima!

Daniel Volk (FDP):
@politixx: Endlager sind kein Kinderspielplatz!

kaisery:
@Greenstar: Ich kann mitentscheiden ;)

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP: eben darum aussteien!

Daniel85:
@green, diese stellen aber wohl leider eher eine minderheit dar

Elli10:
@bonde...das ist ein witz

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP: eben darum aussteigen! (Diesmal mit "g")

Daniel Volk (FDP):
@bonde: aus Kinderspielplätzen?

Muck98:
@Steffen Bockhahn: Warum sollen nach Ansicht der Linken die Besserverdienenden mehr Steuern zahlen? Wenn man den Steuerbetrag vom Einkommen abhängig machen würde, wäre es doch ungerecht.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: das würdet Ihr machen... ;-)

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP bei euch: ja. Gemeint war aber Atom

kaisery:
@Hagedorn: Das Geld muss auch irgendwoher kommen. Ich möchte mal die Iron Lady zitieren: One of the great debates of our time is about how much of your money should be spent by the State and how much you should keep to spend on your family. Let us never forget this fundamental truth: the State has no source of money other than money which people earn themselves. If the State wishes to spend more it can do so only by borrowing your savings or by taxing you more. It is no good thinking that someone else will pay—that "someone else" is you. There is no such thing as public money; there is only taxpayers' money.
Prosperity will not come by inventing more and more lavish public expenditure programmes. You do not grow richer by ordering another cheque-book from the Bank. No nation ever grew more prosperous by taxing its citizens beyond their capacity to pay. We have a duty to make sure that every penny piece we raise in taxation is spent wisely and well.

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: wir nicht, aber Vorschlag kam ja von grün

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Drag and drop ist unfair!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@CDU: jetzt erwarte ich den Kampf für die Deutsche Sprache und gegen Englisch... :-)

Bettina Hagedorn (SPD):
@Muck: Wieso ist das ungerecht, wenn man die Steuern vom Einkommen abhängig macht? Starke Schultern können nun neinmal mehr tragen als schmale

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Und was ist mit Schwäbisch?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@Schwabe: badisch!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Muck98: Warum ist das ungerecht? Solidarische Finanzierung bedeutet, dass die die mehr haben, auch mehr geben müssen. Sonst funktioniert das nicht.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Hagedorn: Das tun sie aber heute schon!

Greenstar:
Wieso haben die Regierungsparteien es nicht für sinnvoll gehalten einen gemeinsammen Kandidaten mit der Opposition meinetwegen auch nur mit der SPD zu suchen. Man hätte sich sicher auf jemanden vl. sogar Gauck einigen können, bei den vielen Abweichlern der Regierung.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Aber nicht in Deutschland.

kaisery:
@alle: Ich war bloß etwas zu faul zu übersetzen ;)
Aber hier können wohl alle Englisch ;) Und wer nicht, hat halt Pech :D

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@greenstar das wäre (gerade in der aktuellen Situation) wirklich ein gutes Signal gewesen!

flauschi:
@Hagedorn: Ja, starke Schultern tragen ja auch mehr als schwache, aber wenn man sie zu stark belastet, tragen sie irgendwann gar nichts mehr, weil sie entweder zusammenbrechen oder abwandern.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Greenstar: Unser Angebot eines gemeinsamen Kandidaten lag auf dem Tisch: Christian Wulff.

Elli10:
@bockhahn und was ist wenn die die mehr haben irgendwann auch nichts mehr haben, weil sie zu viel wegegeben haben oder es für die nicht mehr lohnt zu arbeiten?

Daniel Volk (FDP):
@greenstar: die Opposition wollte doch gar keinen gemeinsamen Kandidaten, sondern hat reines Parteiengeschacher gemacht!

kaisery:
@Brockhahn: Nicht in Deutschland? Wo ca. 10% der Bevölkerung über 60% der Steuerlast trägt? Ich glaube da schauen Sie etwas falsch...

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@fllauschi: 100% Zustimmung

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@Wulff-Wahlclub Naja...

Koalabär:
Würde gern noch mal an meine Frage erinnern, warum wir eigentlich
eine Milliarde für den Afghansitaneinsatz ausgeben?

Bettina Hagedorn (SPD):
@kaisery: und was wollterst du uns nun mit der "Eisernen Lady" sagen? Hälst du den Kurs, den sie gefahren ist, wirklich für erstrebenswert?

Muck98:
@Bockhahn: Aber dann müssten ja die, die mehr haben, denen, die weniger haben etwas abgeben. Warum ausgerechnet die, die mehr haben, sie können doch auch nichts dafür, dass sie mehr haben.

Daniel Volk (FDP):
@koalabär: weil wir den dortigen Menschen helfen, den Kindern Schulbesuch ermöglichen, den Frauen öffentliches Auftreten etc:

flauschi:
@Barthle: Wenn sie mir da zustimmen, warum bringt ihre Partei dann eine Erhöhung des Spitzebnsteuersatzes ins Gespräch?

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@elli&flauschi: Worin besteht der unterschied für jemanden, der über eine viertelmillion im Jahr bekommt, wenn er statt 42% jetzt wieder 45% zahlen muss, für das, was er mehr als 250.000 ¤ bekommt? von armut ist der weit entfernt...

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Koalabär: Wir sind Teil eines Verteidgungsbündnisses und können den Auftrag der UN nicht einfach abbrechen.

Elli10:
es geht um das prinzip nicht ums geld@brockhahn

Greenstar:
flauschi das sind doch schreckgespenster. Außerdem mit einem Mindestlohn hätten die Leute endlich was zum Steuern bezahlen. Im Gegensatz zu deinem komischen Bürgergeld was auf ganz toll macht :D

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: 3 % von 250.000 sind 7.500! aber rechnen konntet ihr noch nie!

kaisery:
@Hagedorn: Ja, halte ich. Kernaussage ist vor allem, daß es kein "Staasvermögen" gibt. Es gibt nur das Geld der Steuerzahler. Mit dem Geld anderer ist verantwortungsvoll umzugehen. Und das bedeutet konkret mal alle Ausgaben zu lassen, die nicht nötig sind.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Ich habe es eben offline schon erklärt und freue mich, dass ich Recht behalten habe ;-)

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@FDP-LINKE ich bin Zeuge!

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn Linke Rechts? jetzt wird mir schwindelig

Bettina Hagedorn (SPD):
@koalabär:wir wollen ja - in internationaler Abstimmung - aus Afghanstan heraus. Aber das geht nur schrittweise - bin zweimal da gewesen und finde, dass wir da auch erst raus gehen können, wenn die Afghanische Bevölkerung eine Chance hat selbstbestimmt zuz leben

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Wir haben doch bereits eine Reichensteuer - reicht die immer nocht nicht? Über die Einnahmenseite ändern wir die Mentalität nicht!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk&Bonde: Das machen wir später in der PG...

Greenstar:
@FDP das ist doc hnicht ihr ernst wer glaubt denn dass die soldaten dort entwicklungshilfe leisten? nein wir müssen geordnet raus aus afghanistan und nicht noch das kontigent derhöhen. Aber die Entwicklungshlefer lassen wir da und schicken noch en paar hinterher!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Hagedorn: Zustimmung, wie in alten Zeiten... :-)

flauschi:
@Bockhahn: Die ESt ist nicht die einzige Belastung. Wir haben in Deutschland eine der höchsten Gesamtbelastungen der OECD-Staaten. Man kann nicht Politik nach dem Prinzip machen, jedem so viel wegzunehmen, wie es nur geht, solange er noch genug zum Leben hat und dann wie ihre Partei auch noch Hetze gegen die Menschen betreiebn, die das Sozialsystem finanzieren und die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Elli10:
wenn sie etwas für bildung tun wollen, warum sorgen sie nicht dafür, dass kinder schon im kindergarten anfangen sprachen zu lernen? oder eine vorschule besuchen?

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Wollte noch sagen: Wenn heute so wenige so viel Anteil an der Steuerlast tragen, dann haben zu viele zu wenig. Denn Steuern zahlt man Einkommensabhängig. Also haben zu viele zu wenig Einkommen.

Daniel Volk (FDP):
@greenstar: ja irgendwann müssen wir da raus soll ja keine Besatzung sein! aber das geht nicht sofort und kostet halt noch Geld

Greenstar:
Also das finde ich übertrieben, das kinder im kindergarten schon fremdsprachen lernen sollen wo sie ihre eigene noch nichtmal können!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@flauschi: Richtig! Man muss die Belastung zusammen sehen! Lafo sucht sich immer die eine ODER die andere Zahl heraus, wie es ihm passt. Das ist nur bedingt ehrlich...

Muck98:
@Hagedorn: das stimmt, aber deswegen hat man ja noch lange nicht das Recht, denen, die mehr haben und sich dafür angestrengt haben, soviel abzunehmen, dass für die, die weniger haben, und sich nicht so viel bemüht haben, genug zum Leben bleibt.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@elli: das ist gut. aber auch dafür müssen wir die länder und gemeinden finanziell in die Lage bringen ein ordentliches Schulsystem zu unterhalten. Das geht weder mit Steuersenkungen, noch auf Pump.

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: Reichtum für alle! war Euer Wahlslogan - und auch "Reiche besteuern" sehr durchsichtig!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@flauschi: Beispiele bitte. Ich habe nichts gegen Arbeitspläötze und auch nichts gegen die, die welche scahffen. Aber ich finde, dass die ordentlich bezahlen müssen. Schließelich profitieren sie von der Arbeit der Angestellten.

Elli10:
es geht darum mit sprachen lernen anzufangen und nicht perfekt englisch zu können@grennstar

kaisery:
@Brockhahn: Sie geben es nicht zu. Aber die Kernaussage der Politik der Linken ist, daß man kein Problem hätte, wenn die Armen ärmer werden, solange die Schere nicht so griß ist, ergo die Reichen auch ärmer sind. So kann kein Staat funktionieren.

Elli10:
warum ist bildung immernoch ländersache?uch als lehramtsstudentin finde das so schlecht.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Barthle: Übrigens ist Lafo nicht mehr im Bundestag.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhahn: Das mit den Freibeträgen bei der ESt. arbeiten wir aber noch einmal nach, bitte.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@kaisery: Bitte zurück auf die Sachebene. Das ist Quatsch gewesen eben.

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: aber bei der Präsidentenwahl war Lafo wieder dabei - komisch oder?

Bettina Hagedorn (SPD):
@kaisery: sind wir komplett unterschiedlicher Auffassung zu der Lady ... natürlich hat der Staat nur das Geld, was die Steuer- und Abgabenzahler ihm für die Leistungen für die Allgemeinhait zur Verfügung stellen - aber der Staat ist kein "teurer Schwächling" (FDP)und sollte es niemals sein

Moderator:
Hallo zusammen. Uns bleiben schon wieder nur noch 10 Minuten bis zum Ende des Chats. Also her mit den letzten guten Fragen ;-)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Weil die "schwächeren Länder" nicht bereit oder in der Lage sind, ihr NIveau anzuheben

flauschi:
Warum wehren sich eigentlich alle so vehement dagegen, auch den Bildungsetat auf mögliche Einsparungen zu überprüfen? Glauben Sie denn alle, dass Bildung besser wird, wenn man einfach nur möglichst viel Geld in den Etat pumpt? Schauen sie sich doch mal die Schulen von innen an, dann sehen Sie auch, dass auch dort Verschwendung betrieben wird. Auch bei Bildung kann an vielen Punkten gespart werden, ohne, dass dadurch die Qualität sinkt. Ausschlaggebend ist immer noch, was für einen Unterricht ein Lehrer hält und das hängt zum geringsten Teil von finanziellen Aspekten ab.

kaisery:
Es kann doch nicht richtig sein, daß bei einem normalen Menschen weit über 70% des Einkommens aus der Tasche gezogen wird. Wenn das so ist, läuft was falsch. Und wenn dann Menschen kommen und noch höhere Steuern fordern, dann kann ich nur drei Kreuze machen ;)

flauschi:
@Bockhahn: Es gibt sowas, wie die Tarifautonomie. Schauen Sie mal ins Grundgesetz, bzw. fragen Sie das BVerfG. Die werden ihnen das bestätigen.

Greenstar:
Wieso machen wir nicht einen längeren chat?

Elli10:
aber so wird doch niemand bildung für alle gleich sein@barthle

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@kaisery: eins reicht, bei uns

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@flauschi: ich fürchte, dass das was in Schulen passiert wirklichnicht immer von Erfolg gekrönt ist. Da gibt es beeindruckende Beispiele...

Moderator:
Weil die Abgeordneten im Anschluss schon weitere Termine haben @ Greenstar. Tut uns leid ,-)

kaisery:
@Hagedorn: Doch. Wir brauchen keinen Vater Staat, der sich überall einmischt und jeden Quatsch finanziert. Wir brauchen einen schlanken Staat, der sich auf seinen Kernkompetenzen beschränkt und den Bürgern den Raum und die Freiheit lässt, selbstständig und selbstverantwortlich zu handeln

Elli10:
niemals

Daniel Volk (FDP):
@elli: gleiche Bildung für alle auf dem herausragenden Niveau von Bremen? war da selber auf der Schule, darf das also sagen

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@flauschi: auch da wird von den Ländern ständig überprüft. Aber mal ehrlich: es ist doch offensichtlich, dass Geldmangel auch ein Problem unserers Bildungssystems ist. Klar: Institutionelle veränderungen und pädagogische Neuorinetierung sind wichtig. Aber mit weniger Geld is das auch nicht zu machen...

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@flauschi: ich bin ein fan der tarifautonomie. leider viele unternehmer nicht. daher brauchen wir weitere regelungen zum schutz der beschäftigten.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@elli: die bildung wird nie gleich sein, es kommt auf die Bildungschancen an.

kaisery:
@Barthle: Träumen Sie weiter. Aus dem CDU-Alter bin ich raus ;)

Greenstar:
Nein wir brauchen eine schlanke fdp kaisery :D

Daniel85:
kaisery, und wer garantiert, dass die bürger dies auch machen?! der staat! na klar, also brauchen wir den staat

Bettina Hagedorn (SPD):
@ Bei der Bildung zu sparen ist komplett der falsche Ansatz - aber das Problem sind fehlende Ganztagsschulen und Kindergärten und Krippen, damit die Kinder nicht schon bei der Einschulung keine Chance haben ... ist leider Ländersache!!

Daniel Volk (FDP):
@kaisery: 100% Zustimmung ( @bockhahn: das heißt volle Zustimmung)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Kaisery: Da kommt man auch wieder rein :-)

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@kaisery: breites Lachen im Saal!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Ich dachte die beginnt erst bei 120% ;-)

flauschi:
Warum z.B. finanziert der Staat Instrumentalunterricht an Schulen? Wenn er zu viel Geld hätte, wäre das ja ne schöne Sache, aber wenn wir sowieso schon chronisch verschuldet sind, müssen wir doch für sowas kein Geld ausgeben. Das ist in meinen Augen reine Privatsache und muss nicht vom Staat finanziert werden. Wieder ein Punkt, bei dem man Geld im Bildungsbereich sparen kann.

Elli10:
ich wünsche schwarz gelb viel erfolg beim Regieren!und herr barthle: ich hoffe, sie setzen sich durch mit der maut für pkws....

kaisery:
@Daniel85: Der Staat kann nicht das Handeln der Bürger garantieren. Wir leben in einer Demokratie und sind freie Menschen. Das ist auch gut so. Und das muss sich auch in einem, schlanken Staat wiederspiegeln.

Muck98:
@Bockhahn: Warum möchte die Linke unbedingt, dass die Soldaten aus Afghanistan abziehen? So viel Geld kosten sie auch nicht, und man kann versuchen den Frieden im Land wiederherzustellen. Sollte man die Aufmerksamkeit nicht auf größere Geldfresser richten?

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@elli so wie die drauf sind wirds beim Wunsch bleiben!

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Danke für die Unterstützung!

kaisery:
@flauschi: Weil das durchaus eine sinnvolle Sache ist. Kann ich aus jahrelanger Erfahrung sagen - und auch nochmal durch meine Arbeit in Afrika bestätigen.

Daniel85:
kaisery, dass er das nicht soll und kann, ist mir vollkommen klar, dennoch muss er den rahmen bzw. die grundlage dafür schaffen

flauschi:
@Bockhahn: Tarifautonomie heißt, dass Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen verhandeln und sich auf einen Lohn einigen. BEIDE Seiten sind daran interessiert, da zu einem Konsens zu kommen, denn beide sind aufeinander angewiesen. Daher verstehe ich nicht, wie sie auf die Idee kommen, die Arbeitgeber könnten sich aus der Tarifautonomie ausklinken.

Bettina Hagedorn (SPD):
Bildung besteht nicht nur aus lesen, schreiben, rechnen - musische Fächer sind super wichtig. Und wenn dadurch später die Psychater gespart werden können...

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Alex: Du solltest Dich lieber anstrengen, mit an Bord zu sein.

Greenstar:
Natürlich können wir in geringerem Maße auch bi der Bildung sparen. Aber auch bei der Wehrpflicht. Die es nämlich mit dem Ausgleich einer Freiwilligenarmee zu beenden gilt. Desweiteren auf der Einnahmenseite endlich die Kerosinsteuer!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Muck98: Ich finde die Milliarden schon ganz schön viel Geld und die Bundeswehr aht den 2größten Etat im Bundeshaushalt. Ich halte mehr von ziviler Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie. Siehe Schweden.

kaisery:
@Bonde: Schön, daß Sie lachen. Aber das war völlig ernst gemeint ;)
@Barthle: Ich glaube nicht ;)

Elli10:
@bonde: warum hat die rot grüne regierung keine maut für pkws eingeführt?sondern eine öko steuer?so hätte man nicht den steuerzahler benutzt, sondern mehr leute erreicht

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@CDU sorry, aber ihr müsst schon mit eurem aktuellen Koalitionspartner klarkommen. Stehen für Nothilfe nicht zur Verfügung

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhan: Der Zweitgrößte Einzelposten die die Schulden, Herr Kollege.

kaisery:
@Daniel85: Die Grundlage ist ein schlanker Staat. Ein fetter Staat macht da mehr kaputt, als er fördert.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@flauschi: wenn unternehmen keiune betriebsräte haben und nicht im arbeitgeberverband sind, dann wollen sie auch nicht verhandeln. das ist das problem.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
@kaisery haben wir verstanden. Hat trotzdem große Heiterkeit ausgelöst

flauschi:
@Hagedorn: Instrumentalunterricht gehört in meinen Augen aber nicht zu dem Teil der Bildung, die der Staat finanzieren muss. Irgendwo ist auch mal Schluss und für solche Spielereien haben wir wirklich kein Geld. Man muss mal aufhören, die Bildung wie eine heilige Kuh zu behandeln und völlig kritiklos und ohne Hinterfragen jede Ausgabe in diesem Sektor hinzunehmen.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
Schlank ja - nicht magersüchtig!

Bettina Hagedorn (SPD):
@kaisery: was heißt hier "schlanker Staat"? Aktuell wollen einige, dass er verhundert!

Muck98:
@Bockhahn: Aber diese Zahlen sind übergreifend für die gesamte Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan ist ja nur ein Teil davon. Man könnte die Kosten der Bundeswehr senken, indem man z.B. die Wehrpflicht abschaffen würde, etc.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Volk: Haste gehört, was Barthle sagt? ;-)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Bockhahn: H H H H H - reichen die? :-)

Steffen Bockhahn (Die Linke):
Vorerst

Daniel85:
kaisery, das kann man so nicht pauschal sagen. es kommt darauf, nicht nur wohin die mittel fließen, sondern, wie diese effektiv genutzt werden. will heißen, auch fetter staat kann bei steter "kontrolle" gut sein

Daniel Volk (FDP):
@hagedorn: der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur eben falsch und ineffizient aus!

flauschi:
@Bockhahn: Trotzdem müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag unterschreiben. Wenn ine Seite damit nicht einverstanden ist, wird sie diesen Vertrag nicht unterschreiben. Sof unktioniert Marktwirtschaft.

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Volk: So sieht Einigkeit aus! 150% Zustimmung

Greenstar:
Wie würden sie eigentlich einer PKW-Maut in Form einer zeitlich basierenden Vignette wie in Österreich oder der Schweiz finden? So spart man sich Infrastruktur und es ist fairer!

kaisery:
@Barthle: Der Staat sieht meines Erachtens nicht besonders magersüchtig aus. Wir hatten gerade neulich ein Seminar an der Uni zur Magersucht. Das sieht anders aus. Da sind wir noch meilenweit entfernt von. momentan sind wir im stadium "extreme adipositas"

Norbert Barthle (CDU-CSU):
*bing*

Moderator:
Hallo @ alle! Wir schließen den Chat in wenigen Minuten. Vielen herzlichen Dank an alle fürs Mitmachen. War wie immer sehr spannend. Ganz besonderen Dank natürlich an die Abgeordneten, die sich für uns Zeit genommen haben!! Bis zum nächsten Chat. Macht's gut.

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Muck98: Was die Wehrpflicht angeht, sind wir uns sogar einig;-)

Elli10:
oh man, wie hier gestichelt wird...kann man nicht einfach akzeptieren, dass es unterschieldiche meinungen gibt?ist das immer so?

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Greenstar: Vignette ja - aber warum nicht elektronisch?

Bettina Hagedorn (SPD):
@volk: ach, wenn der Staat Geld wie Heu hat, dann freue ich mich schon auf die Haushaltsberatungen ab September - dann werden Alex, Steffen und ich ja Zeugen vontraumhaften Kooalitionsfriueden!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
wünscht allen ein frohes Schaffen! Surft nicht so viel :-)

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@Elli: 200% ja. ;-)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@Elli: Nur für die Presse - intern mögen wir uns alle!

Daniel Volk (FDP):
@bockhahn: beleidigt?

kaisery:
An alle Abgeordnete: Herzlichen Dank für Ihre Zeit. Auch wenn ich politisch vielleicht nicht mit ihnen allen übereinstimme, oder aus dem Alter für die jeweilige Partei bin ;), machen Sie zumindest bei der Jugendarbeit so weiter :D

Thomas89:
Danke @abgeordnete - die debatten bleiben ja wohl lebhaft :)

Greenstar:
Solang das elektronische Verfahren wert auf Datenschutz legt gerne. Aber mir ist wichtig das das Zeit und nicht Kilometerbasierend abgerechnet wird. Das wäre für pendler unfair!

Steffen Bockhahn (Die Linke):
@all: Ich muss dann mal weg. Hat Spaß gemacht! ;-)
@Volk: Nein. Oder sollte ich?

Elli10:
vielen dank für den chat...und viel spaß beim Regieren, herr volk und barthle

Moderator:
Ciao zusammen, wir schließen jetzt. habt noch einen sonnigen Abend und bis bald ...

Greenstar:
von mir auch danke an alle abgeordneten

Daniel Volk (FDP):
@alle: Vielen Dank, hat richtig Spass jemacht

Muck98:
@Hagedorn: Der Staat kann, wenn er möchte, sowieso das ganze Geld den Steuerzahlern abnehmen. Deswegen hat er Geld wie Heu.

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
tschüss

flauschi:
wer gerne noch weiter chatten möchte, kann das auf durchmischen.de tun. da gibts einen chat für die user :)

Norbert Barthle (CDU-CSU):
@ALLE: Sodele, der nächste Termin wartet. Es hat mir großen Spaß gemacht, so viele unterschiedliche Meinungen kennen zu lernen. Aber nicht vergessen: Nicht nur chatten - handeln!!!

Bettina Hagedorn (SPD):
Ihr Lieben - das war der erste Chat meines Lebens - ich bin da noch etwas unbeholfen. Hat aber Spaß gemacht und komme gern wieder - tschüß!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
warum tippen hier alle noch?

Muck98:
Auf Wiedersehen und Danke für die offenen Meinungen!

Greenstar:
@flauschi & rest und auch gerne für abgeordnete :)

Elli10:
warum nicht?

Daniel Volk (FDP):
@bonde: aber selber keine einzige Taste angeschlagen!

Alexander Bonde (B90-Die Grünen):
Hey! jede einzelne!

Bettina Hagedorn (SPD):
Kindesköppe!

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