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07.07.2010, 11:06 Uhr
Norbert Barthle im Chat auf www.mitmischen.de!
Chat und Statement zum Thema "Wie wollen wir sparen?", 8. Juli 2010, ab 17 Uhr
Am 8. Juli ab 17 Uhr nimmt Norbert Barthle, MdB an einem Chat auf www.mitmischen.de, dem informativen Jugendportal des Deutschen Bundestages, mit dem Thema "Wie wollen wir sparen?" teil. Im Statement auf www.mitmischen.de erläutert Norbert Barthle bereits vorab einige wichtige Standpunkte:
Norbert Barthle ist unter anderem Mitglied des Haushaltsausschusses sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Standpunkt zum Thema "Wie wollen wir sparen?":

Bevor ich die Frage beantworte, wie wir sparen wollen, will ich kurz sagen, warum: Ich bin Vater von zwei Söhnen, die inzwischen 18 und 14 Jahre alt sind. Ich will ihnen in 20 Jahren nicht die Frage beantworten müssen, warum wir in der Gegenwart ihre Zukunft verspielt haben, warum insbesondere der eigene Vater in verantwortlicher Funktion nichts dagegen unternommen hat. Das Wort "Generationengerechtigkeit" darf keine leere Floskel bleiben, wir dürfen unsere Kinder und Enkel nicht mit unproduktiven Zinsen und Tilgungen belasten; auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.

"Der Herkulesaufgabe stellen"
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sind Ausflüsse dieser Grundüberzeugung. Ausgehend von einem historischen Hoch der Nettokreditaufnahme, die der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist, müssen wir die Neuverschuldung jetzt wieder abbauen, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dies ist eine Herkulesaufgabe, der sich die christlich-liberale Koalition jedoch stellen wird. Sparen heißt dabei nicht, Einnahmen und damit Belastungen für die Bürger zu erhöhen. Das ist einfach zu fordern, vernachlässigt aber völlig die negativen Auswirkungen solcher Politik. Wir gehen den schwierigen, aber zukunftsfähigen Weg und nehmen vor allem die ausufernden Ausgaben ins Visier. Wir setzen klare Prioritäten und haben einen fairen Mix unterschiedlicher Maßnahmen zusammengestellt.

"Vernünftig sparen"
Im Verwaltungsbereich (vor allem Sach- und Personalkosten) werden Einschnitte vorgenommen. Dazu gehört auch eine Streitkräftereform, die in wenigen Jahren zu Entlastungen führen wird. Mit der ökologischen Luftverkehrsabgabe und der Einschränkung für Unternehmen im Bereich der Energiesteuervergünstigung sind Elemente einer ökologischen Neuausrichtung geplant. Da wir bereits mehr als die Hälfte der Bundesausgaben für Sozialleistungen ausgeben, kann dieser Bereich nicht völlig ausgespart werden. Trotzdem ist dieser Ausgabenblock nur mit rund 30 Prozent an den Einsparungen beteiligt. Wir haben uns auch bemüht, "vernünftig" zu sparen: Muss man zum Beispiel beim Wohngeld noch immer einen Heizkostenzuschuss haben? Dieser war in Zeiten sehr stark gestiegener Energiekosten eingeführt worden, die aber längst wieder auf ein Normalmaß gesunken sind. Ganz wichtig ist mir, dass wir Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung von Einsparungen ausnehmen.

"Vorbild für andere EU-Staaten"
Das jetzt geplante Konsolidierungspaket ist umfangreich, aber notwendig. Dies hat nicht zuletzt das Beispiel Griechenland gezeigt, wo unter anderem eine über Jahre verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik letztlich vom Kapitalmarkt abgestraft wurde. Anders unsere christlich liberale Koalition: Wir steuern schon frühzeitig dagegen. Die Einsparung von mehr als 80 Milliarden Euro bis 2014 ist zwar beachtlich, gemessen am Gesamtvolumen der Bundesausgaben wiederum maßvoll. Dies hat uns international viel Lob für das Paket eingebracht. Wir sind mit dem wachstumsorientierten und nachhaltigen Konsolidierungskurs Vorbild für andere EU-Staaten, die vor vergleichbaren Herausforderungen stehenrderungen stehen.

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